Am Lehrstuhl für Internationale Beziehungen begann im Januar 2014 ein von der Deutschen Stiftung Friedensforschung gef?rdertes Projekt zur Erforschung der Interaktion zwischen dem Weltsicherheitsrat und seinen Sanktionsausschüssen.

Als wohl wichtigste globale Organisation zum Schutz von Weltfrieden und internationaler Sicherheit ist der Weltsicherheitsrat mit au?erordentlichen Machtbefugnissen ausgestattet. Im Rahmen seiner Sanktionsregime errichtet der Rat vielfach komplexe Governance-Strukturen, die über einen l?ngeren Zeitraum existieren, vielf?ltige Einzelma?nahmen umfassen und dabei fortlaufend erheblichen Entscheidungsbedarf hervorrufen. Da der Rat als politisches Organ diesen Bedarf nicht vollst?ndig selbst erfüllen kann, übertr?gt er zunehmend wichtige Entscheidungsfunktionen auf seine Sanktionsausschüsse. 

Trotz der umfangreichen Literatur zum Weltsicherheitsrat fehlt bislang eine systematische Analyse der Folgen, die durch die Einrichtung von Sanktionsausschüssen hervorgerufen werden. ?bersehen wird bislang weitestgehend, dass durch die Einsetzung von Sanktionsausschüssen ein mehrstufiger, in sich differenzierter Entscheidungsprozess entsteht, der geeignet ist, den Weltsicherheitsrat von einer Bühne für politische Gro?machtentscheidungen in eine komplexere Governancestruktur zu überführen.

Um diese Forschungslücke zu schlie?en, soll untersucht werden, ob und auf welche Weise die Einsetzung entscheidungsbefugter Sanktionsausschüsse die im Weltsicherheitsrat vorherrschende Entscheidungslogik beeinflusst, die im Wesentlichen der jeweils aktuellen Machtverteilung unter den Mitgliedern folgt, und wie sich dies gegebenenfalls auf die Entscheidungsinhalte auswirkt. Die Entscheidungen dieser Gremien erlangen dadurch erhebliche friedenspolitische Bedeutung, weil sie Einfluss auf die humanit?re Situation in Ziell?ndern oder auf die Freizügigkeit von Zielpersonen gewinnen.

Das Projekt greift dabei auf neuere theoretische Erkenntnisse der Organisationsforschung zurück, die für die Analyse der T?tigkeit des Weltsicherheitsrates bislang nicht genutzt worden sind und Hinweise darauf geben, dass die Ausdifferenzierung eines Entscheidungsverfahrens auch dann Einfluss auf Entscheidungsprozesse und deren Ergebnisse gewinnen kann, wenn die Entscheidungen auf allen Ebenen von denselben Entscheidungstr?gern (in diesem Fall den Mitgliedstaaten des Weltsicherheitsrates) getroffen werden.

Eine von der Deutschen Stiftung Friedensforschung gef?rderte Pilotstudie hat die theoretische Vermutung best?tigt, dass die Mitgliedsstaaten des Weltsicherheitsrates die Entscheidungst?tigkeit eines Sanktionsausschusses in erheblichem Ausma? durch Regeln lenken und damit die Grundlage für regelgeleitete und in sich konsistente(re) Entscheidungen legen. Zahlreiche Experteninterviews am Sitz der Vereinten Nationen lieferten Hinweise dafür, dass diese institutionellen Ver?nderungen tats?chlich dazu führen, dass Listungsentscheidungen inzwischen st?rker kriterienbasiert getroffen werden.

Eine Best?tigung der Projekthypothese für weitere Sanktionsregime, sowohl Listungsregime die Personen und/oder Güter als auch Ausnahmegenehmigungen von umfassenden Sanktionen beinhalten, würde zeigen, dass auch im Rahmen des durch die Gro?m?chte gepr?gten Weltsicherheitsrates Entscheidungen grunds?tzlich an fallübergreifende Regeln gebunden werden k?nnen. Das Projekt zeigt dann auf, wie sich durch funktionale Differenzierung des institutionellen Entscheidungsprozesses aufgrund eines spezifischen institutionellen Designs ein partieller ?bergang hin zu einem st?rker regulativen und regelgebundenen Ansatz realisieren l?sst. Dadurch wird eine st?rkere Legitimit?t der Sanktionsma?nahmen des Rates m?glich.

Projektleitung: Prof. Dr. Thomas Gehring

Projektmitarbeiter: Thomas D?rfler, M.A.

Finanzierung: Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF)

Laufzeit: 24 Monate (Januar 2014 - Dezember 2015)

Status: abgeschlossen